Solche Gedanken sind doch nur politische Propaganda!
Wenn hier jemand Propaganda macht dann ist dies wohl die Regierung!
Solche Gedanken sind doch nur politische Propaganda!
Wenn hier jemand Propaganda macht dann ist dies wohl die Regierung!
Grundsätzlich bin ich dafür die Geschäftsordnung zu verabschieden. Sie gibt uns eine gewisse Rechtsicherheit und das ist den heutigen Jahren noch genauso wichtig, wie es früher einmal der Fall war. Dem vorgelegten Entwurf kann ich meine Zustimmung geben.
Wenn hier jemand Propaganda macht dann ist dies wohl die Regierung!
So dreht man sich nur im Kreis.
Ich denke wir sind an dem Punkt angekommen wo wir unser Augenmerk langsam in die Richtung der Abstimmung richten sollten. Daher werde ich - sofern in den nächsten 24 Stunden keine Einwendungen kommen - die Abstimmung vorbereiten.
Von meiner Seite her können wir gerne mit der Abstimmung beginnen.
Da keine Einwendungen, Diskussionen oder Änderungswünsche vorliegen werde ich die Abstimmung einleiten.
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