[proyecto de ley] Ley de asistencia sanitaria pública/Gesetz das öffentliche Gesundheitswesen

Zitat

Ley de asistencia sanitaria pública (2021)

Artículo 1 asistencia sanitaria pública:

(1) Alle Bürgerinnen und Bürger und jede Person mit permanenten Aufenthaltsstatus im Reino de Montaña sind durch den Servicio Nacional de Salud (SNS) universell krankenversichert.

(2) Der SNS zahlt alle medizinischen Eingriffe, verschriebene Medikamente und Therapieformen.

(2a) Ausgenommen sind plastische Eingriffe auf Grundlage von Schönheitsidealen, sie werden vom SNS nicht getragen.
(2b) Plastische Eingriffe die notwendig sind, da das Abbild einer Person durch Krankheit, Unfall oder andere Umstände geschädigt worden ist, werden vom SNS vollständig getragen.

(3) Der SNS finanziert sich aus dem Staatshaushalt.

(4) Der SNS ist eine gesetzliche universelle Krankenversicherung. Alle Krankenversicherungen werden zur Krankenversicherung des SNS zusammengeführt. Das Krankenversicherungswesen ist staatlich.

(5) Die Krankenversicherung ist im Ausland an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, der SNS garantiert und finanziert, unter Vorbehalt des Absatzes 2a, die medizinische Versorgung aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im In- und Ausland.

Artículo 2 El Servicio Nacional de Salud:

(1) Der SNS ist eine Einrichtung des Ministerio de Salud, der SNS ist Teil der Gesundheits- und Sozialpolitik des Reino de Montaña und untersteht der politischen Leitung des ministro/der ministra de Salud, die administrative und strategische Leitung des SNS untersteht einer/einem director/a general del SNS.

(2) Der SNS hat seinen Hauptsitz in Carcas.

Artículo 3 la/el director/a general del Serivio Nacional de Salud:

(1) Die administrative und strategische Leitung des SNS untersteht einer/einem director/a general del SNS, diese/-r wird auf Vorschlag des ministro/der ministra de Salud vom König ernannt.

(2) Die Ernennung der/des director/a general soll keine politische Ernennung, sondern aufgrund der administrativen und medizinischen Fähigkeiten der Person erfolgen.

(3) Sollte die/der director/a general einer politischen Partei angehören, so hat sie/er ihre/seine Mitgliedschaft bis zum Ende ruhen zu lassen.

(4) Die/Der director/a general del SNS wird auf Vorschlag der Convención Nacional vom König entlassen.

(5) Sollte schweres Fehlverhalten vorliegen, so kann der König auf Vorschlag des ministro/der ministra de Salud bis zur Entscheidung des Convención Nacional die/den director/a general für einen Zeitraum zwischen 7-14 Tage suspendieren, die Convención Nacional hat in dieser Zeit eine Entscheidung über die Amtsenthebung der Amtsinhaberin/des Amtsinhabers zu treffen.

(6) Die/Der director/a general kann nicht aufgrund einer Entscheidung entlassen werden, die auf seriöser medizinischer oder psychologischer Forschung basiert.

(7) Absatz 6 gilt nicht, wenn eine Entlassung durch eine der zuständigen Ethikkommissionen unterstützt oder gefordert wird. Bei Verdacht auf unethisches Handeln kann eine Suspendierung nach Absatz 5 erfolgen, die Convención Nacional hat dann jedoch auf die Entscheidung/Empfehlung der entsprechenden Ethikkommission zu warten.

(8) Die/Der director/a general schlägt bei Amtsantritt mindestens zwei vicedirectoras general/vicedirectores general del SNS vor, die vom Ministerio dem König zur Ernennung vorgeschlagen werden. Sie unterstützen die/den director/a general bei der Ausführung ihrer/seiner Aufgaben und dienen bei Ausfall oder Verhinderung als Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

Articulo 4 equipamiento, instalaciones y funcionamiento del SNS:

(1) Alle Einrichtungen der Krankenversorgung werden in den SNS integriert.

(2) Der SNS hält ein Vorkaufsrecht für alle Materialien, Geräte und andere Waren der medizinischen Versorgung.

(3) Im Falle eines medizinischen Notstands kann der SNS die Kontrolle über die Produktion und Verteilung der in párrafo 2 beschriebenen Waren übernehmen, sollte die öffentliche medizinische Versorgung gefährdet sein.

(4) Die Hauptaufgabe des SNS ist es der Öffentlichkeit einen stabilen Zugang zu der bestmöglichen medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung zu ermöglichen.

Artículo 5 cláusula final:

(1) Weitere Vorschriften zur Struktur und Arbeitsweise des SNS werden entsprechend durch die/den ministra/ministro de Salud durch Verordnung und die/den director/a del SNS durch Direktiven geregelt.

(2) Dieses Gesetz tritt nach der Ausfertigung durch den König in Kraft.

(3) Die Neustrukturierung des Versicherungswesens nach artículo 1 párrafo 4 ist innerhalb von 6 Monaten nach der Verkündung durch den König abzuschließen.

(4) Die Integration nach artículo 4 párrafo 1 ist innerhalb von 18 Monaten nach der Verkündung durch den König abzuschließen.

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Mitglieder der Convención Nacional,

es ist mir eine Freue den Mitgliedern mitzuteilen, dass das erste Gesetz, an dem ich als Ministerin gearbeitet habe nun der Legislative vorgelegt wird. Das Gesundheitswesen ist einer der wichtigsten Pfeiler einer modernen Gesellschaft, ein Dienst, der allen im gleichen Maße zur Verfügung stehen muss. Um diese Versorgung sicherzustellen, ist es der Vorschlag des Gesundheitsministeriums einen landesweiten Gesundheitsdienst, den Serivio Nacional de Salud, einzurichten, der mit der Organisation des öffentlichen Gesundheitswesens betraut ist.

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir in dem selben Gesetz ein single-payer-system für die Gesundheitsversorgung einrichten, die Motivation dahinter ist selbstverständlich der Gedanke, dass das Recht auf Gesundheit ein universales Menschenrecht ist und entsprechend müssen alle einen uneingeschränkten Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben.

Auch soll der Dienst frei von politischen Interessen funktionieren, daher obliegt die strategische und administrative Leitung einem politisch unabhängigem Amt. Mit dieser Trennung zwischen Politik und der Arbeitsweise des SNS soll das Vertrauen der Bevölkerung in ihren Gesundheitsdienst sichergestellt werden.

Eine weitere Klausel sieht vor, dass im Falle eines medizinischen Notstands im Land, der SNS weitgehend freie Hand haben sollte, die Krankenversorgung sicherzustellen, ich denke, dass die Mitglieder dieses Hauses verstehen, dass dies eine logische Vorsichtsmaßnahme ist, um einen Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zu verhindern, etwas, dass in einer solchen Lage fatal wäre.

Vielen Dank.

Das Gesetz soll hier allein die Funktionsweise des SNS festlegen. Ich finde die Frage allerdings berechtigt, in einem kommenden großen Sozialgesetz sollen die Sozialbeiträge, einschließlich jener für die Gesundheitskasse geregelt werden. Dazu werden sehr bald Gespräche zwischen meinem Haus und dem Finanzministerium stattfinden.

Nun, durch das Zusammenlegen des bestehenden Versicherungswesens werden bis zur Verabschiedung des Sozialgesetzes samt Sozialabgabenordnung ausreichend Mittel verfügbar sein, allerdings kann ich dann auch gegebenfalls übergangsweise eine Abgabe, wie beschrieben, zur Überbrückung durch Verordnung schaffen, sollten die Mittel die Ausgaben in der Zeit nicht überbrücken können.

Wir könnten natürlich auch einen entsprechenden Übergangspassus in das Gesetz aufnehmen, sollte das die verständlichen Bedenken des Senador noch effizienter abmildern.

In diesem Falle schlage ich Artículo 5a "reglamento provisional" vor:

Artículo 5a reglamento provisional:

(1) Zur Sicherung der finanziellen Stabilität des SNS wird der Haushalt durch eine vorläufige Gesundheitsabgabe gestützt.
(2) Die vorläufige Gesundheitsabgabe beträgt 9% des Bruttoarbeitslohns und wird jeweils zur Hälfte von den Arbeitgeber*Innen und Arbeitnehmer*Innen getragen.
(3) Personen deren primäres Einkommen sich aus dem Handel an dem Finanzmarkt ergibt richten 9% ihres monatlichen Bruttoertrages als vorläufige Gesundheitsabgabe ab.
(4) Personen ohne Einkommen, Schüler*Innen und Empfänger*Innen von Sozialleistungen sind von der vorläufigen Gesundheitsabgabe ausgenommen.
(5) Die Bestimmungen dieses Artículo entfallen, wenn die Finanzierung des SNS als Teil der Sozialabgaben in einem zentralen Gesetz geregelt ist. Mit dem Inkrafttreten des ablösenden Gesetzes tritt dieser Artículo außer Kraft.

Generell können wir das so übernehmen, ich möchte allerdings anmerken, dass die Formulierung "können entfallen" eine theoretische Hintertür für doppelte Abgabenforderung offen lassen würde, denn kann ist weder soll noch muss. Daher würde ich das können nicht in die Endfassung des Textes übernehmen.

Die Bestimmungen dieses Artículo entfallen, wenn die Finanzierung des SNS als Teil der Sozialabgaben fortan in einem zentralen Gesetz geregelt ist. Ein solches, ablösendes, Gesetz muss eine Bestimmung enthalten, die diesen Artículo außer Kraft gesetzt.

Damit beschließen wir eine Verpflichtung zur Abschaffung der Übergangsregelung zugunsten einer festen Regelung, ich denke, das ist eine angemessene Lösung.

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Ley de asistencia sanitaria pública (2021)

Artículo 1 asistencia sanitaria pública:

(1) Alle Bürgerinnen und Bürger und jede Person mit permanenten Aufenthaltsstatus im Reino de Montaña sind durch den Servicio Nacional de Salud (SNS) universell krankenversichert.

(2) Der SNS zahlt alle medizinischen Eingriffe, verschriebene Medikamente und Therapieformen.

(2a) Ausgenommen sind plastische Eingriffe auf Grundlage von Schönheitsidealen, sie werden vom SNS nicht getragen.
(2b) Plastische Eingriffe die notwendig sind, da das Abbild einer Person durch Krankheit, Unfall oder andere Umstände geschädigt worden ist, werden vom SNS vollständig getragen.

(3) Der SNS finanziert sich aus dem Staatshaushalt.

(4) Der SNS ist eine gesetzliche universelle Krankenversicherung. Alle Krankenversicherungen werden zur Krankenversicherung des SNS zusammengeführt. Das Krankenversicherungswesen ist staatlich.

(5) Die Krankenversicherung ist im Ausland an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, der SNS garantiert und finanziert, unter Vorbehalt des Absatzes 2a, die medizinische Versorgung aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im In- und Ausland.

Artículo 2 El Servicio Nacional de Salud:

(1) Der SNS ist eine Einrichtung des Ministerio de Salud, der SNS ist Teil der Gesundheits- und Sozialpolitik des Reino de Montaña und untersteht der politischen Leitung des ministro/der ministra de Salud, die administrative und strategische Leitung des SNS untersteht einer/einem director/a general del SNS.

(2) Der SNS hat seinen Hauptsitz in Carcas.

Artículo 3 la/el director/a general del Serivio Nacional de Salud:

(1) Die administrative und strategische Leitung des SNS untersteht einer/einem director/a general del SNS, diese/-r wird auf Vorschlag des ministro/der ministra de Salud vom König ernannt.

(2) Die Ernennung der/des director/a general soll keine politische Ernennung, sondern aufgrund der administrativen und medizinischen Fähigkeiten der Person erfolgen.

(3) Sollte die/der director/a general einer politischen Partei angehören, so hat sie/er ihre/seine Mitgliedschaft bis zum Ende ruhen zu lassen.

(4) Die/Der director/a general del SNS wird auf Vorschlag der Convención Nacional vom König entlassen.

(5) Sollte schweres Fehlverhalten vorliegen, so kann der König auf Vorschlag des ministro/der ministra de Salud bis zur Entscheidung des Convención Nacional die/den director/a general für einen Zeitraum zwischen 7-14 Tage suspendieren, die Convención Nacional hat in dieser Zeit eine Entscheidung über die Amtsenthebung der Amtsinhaberin/des Amtsinhabers zu treffen.

(6) Die/Der director/a general kann nicht aufgrund einer Entscheidung entlassen werden, die auf seriöser medizinischer oder psychologischer Forschung basiert.

(7) Absatz 6 gilt nicht, wenn eine Entlassung durch eine der zuständigen Ethikkommissionen unterstützt oder gefordert wird. Bei Verdacht auf unethisches Handeln kann eine Suspendierung nach Absatz 5 erfolgen, die Convención Nacional hat dann jedoch auf die Entscheidung/Empfehlung der entsprechenden Ethikkommission zu warten.

(8) Die/Der director/a general schlägt bei Amtsantritt mindestens zwei vicedirectoras general/vicedirectores general del SNS vor, die vom Ministerio dem König zur Ernennung vorgeschlagen werden. Sie unterstützen die/den director/a general bei der Ausführung ihrer/seiner Aufgaben und dienen bei Ausfall oder Verhinderung als Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

Articulo 4 equipamiento, instalaciones y funcionamiento del SNS:

(1) Alle Einrichtungen der Krankenversorgung werden in den SNS integriert.

(2) Der SNS hält ein Vorkaufsrecht für alle Materialien, Geräte und andere Waren der medizinischen Versorgung.

(3) Im Falle eines medizinischen Notstands kann der SNS die Kontrolle über die Produktion und Verteilung der in párrafo 2 beschriebenen Waren übernehmen, sollte die öffentliche medizinische Versorgung gefährdet sein.

(4) Die Hauptaufgabe des SNS ist es der Öffentlichkeit einen stabilen Zugang zu der bestmöglichen medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung zu ermöglichen.

Artículo 5 cláusula final:

(1) Weitere Vorschriften zur Struktur und Arbeitsweise des SNS werden entsprechend durch die/den ministra/ministro de Salud durch Verordnung und die/den director/a del SNS durch Direktiven geregelt.

(2) Dieses Gesetz tritt nach der Ausfertigung durch den König in Kraft.

(3) Die Neustrukturierung des Versicherungswesens nach artículo 1 párrafo 4 ist innerhalb von 6 Monaten nach der Verkündung durch den König abzuschließen.

(4) Die Integration nach artículo 4 párrafo 1 ist innerhalb von 18 Monaten nach der Verkündung durch den König abzuschließen.

Artículo 5a reglamento provisional:

(1) Zur Sicherung der finanziellen Stabilität des SNS wird der Haushalt durch eine vorläufige Gesundheitsabgabe gestützt.

(2) Die vorläufige Gesundheitsabgabe beträgt 9% des Bruttoarbeitslohns und wird jeweils zur Hälfte von den Arbeitgeber*Innen und Arbeitnehmer*Innen getragen.

(3) Personen deren primäres Einkommen sich aus dem Handel an dem Finanzmarkt ergibt richten 9% ihres monatlichen Bruttoertrages als vorläufige Gesundheitsabgabe ab.

(4) Personen ohne Einkommen, Schüler*Innen und Empfänger*Innen von Sozialleistungen sind von der vorläufigen Gesundheitsabgabe ausgenommen.

(5) Die Bestimmungen dieses Artículo entfallen, wenn die Finanzierung des SNS als Teil der Sozialabgaben fortan in einem zentralen Gesetz geregelt ist. Ein solches, ablösendes, Gesetz muss eine Bestimmung enthalten, die diesen Artículo außer Kraft gesetzt.

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Dies wäre dann das Gesetz in seiner modifizierten Form.

Dann sollten wir auch hier zur Abstimmung übergehen.