Änderung der Verfassung; Artikel 11 b

  • estimado señor o señora,


    Ich bitte darum über nachfolgende Änderung der Verfassung zu debattieren. Durch die Schaffung des Artikel 11b soll dem Rey die Möglichkeit eingeräumt werden einen "verfassungsrechtlichen" Canciller zu ernennen, damit im Zweifelsfall eine Übergangsregierung gebildet werden kann. Dies würde jeder Übergangsregierung die verfassungsrechtliche Legitimität geben!


    Wir befinden uns derzeit in einer äußerst schweren Zeit daher sind solche Überlegungen angebracht.


    Artikel 11 a

    (1) Der Canciller ist der Regierungschef.
    (2) Dem Canciller obliegt die Führung der Regierung. Auf seinen Vorschlag hin ernennt oder entlässt der Rey die einzelnen Minister. Dem Rey steht es hierbei frei, die Ernennung oder Entlassung eines Ministers zu verweigern. In diesem Falle ist der Grund der Ablehnung öffentlich bekannt zu werden.
    (3) Der Canciller wird mit einfacher Mehrheit auf vier Monate gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
    (4) Die Amtszeit des Canciller endet durch Tod, Rücktritt, Verlust der Staatsbürgerschaft, Entlassung oder Enthebung durch den Rey. Er hat bei seinem Amtsantritt einen ständigen Stellvertreter zu ernennen, welcher im Falle des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Amt, die Regierungsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers fortführt.

    Artikel 11 b
    (1) Sollte eine Wahl des Cancillers innerhalb der gesetzlichen Fristen nicht möglich oder geboten sein, so hat der Rey die verfassungsrechtliche Möglichkeit, einen Canciller zu ernennen und diesen mit der Regierungsbildung oder Fortführung zu beauftragen.
    (2) Gründe die nach Absatz 1 eine Wahl unmöglich machen sind im Sinne dieser Verfassung:
    1. festgestellter und ausgerufener Notstand durch den Rey
    2. Kriegs- oder Verteidigungsfall

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    Erster Presidente des Principados
    Juni 2011 - März 2012


    Gobernador (Gouverneur) de Tierra Para
    Seit 29. November 2012


    Mitglied der Dirección Artística (Spielleitung)


    Consejero (Hofrat) des Principado's
    18. März 2012 - März 2013


    Sprecher des InterMicronational Olympic Committee (IMOC)
    Januar 2012 - Februar 2016


    Im Adelsstand des Consejero de Reino

    seit dem 12. März 2021


    374-la-alianza-logo-signatur-png


  • Dem kann ich auch in dieser Form zustimmen.

    Würden sie den Antrag dann entsprechend zur Abstimmung bringen?


    Mit weiteren Wortmeldungen dürfte nicht zu rechnen sein.

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    Erster Presidente des Principados
    Juni 2011 - März 2012


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    Seit 29. November 2012


    Mitglied der Dirección Artística (Spielleitung)


    Consejero (Hofrat) des Principado's
    18. März 2012 - März 2013


    Sprecher des InterMicronational Olympic Committee (IMOC)
    Januar 2012 - Februar 2016


    Im Adelsstand des Consejero de Reino

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  • Entschuldigt meine Abwesenheit, obwohl Winterdepression eigentlich nie ein Ding für mich war, war ich extrem Antrieblos, habe jetzt aber wieder drei bessere Tage am Stück gehabt und bin sehr froh zu sehen, dass hier einiges angestoßen wurde. Das gab mir noch einmal einen Inspirationsschub :):thumbup:


    Die Abstimmung wird eingeleitet.

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