Ley de Gestión (Wirtschaftsgesetz)

Semana de festivales de Montenesia del
20.6. - 27.6.2021


Um das 10 jährige Jubiläum gebührend zu feiern, findet vom 20.6. - 27.6.2021 eine Festwoche statt. Hierzu sind alle Gäste, Bürger und Besucher des Reino de Montana herzlich eingeladen!


Hier geht es zum Festgelände....

Ley de Gestión (Wirtschaftsgesetz)


Inhalt des Gesetzes

§1 - Gegenstand dieses Gesetzes und Begriffsbestimmung

§2 - Währung des Reino de Montana

§3 - Steuern und Ausgaben

§4 - Unternehmen

§5 - Unternehmensauflösungen

§6 - Startkapital

§7 - Banco de Nacional

§8 - Warenkorb

§9 - Inkrafttreten


§1 - Gegenstand dieses Gesetzes und Begriffsbestimmung


(1) Dieses Gesetz enthält Regelungen zur Wirtschaft des Reino de Montana

(2) Ein Unternehmen führt, wer einer selbstständigen, erlaubten, nach außen erkennbaren Tätigkeit nachgeht, die planmäßig, für eine gewisse Dauer und zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübt wird.


§2 - Währung des Reino de Montana


(1) Der Name der Währung des Reino de Montana lautet Peso. Abgekürzt durch PE.

(2) Die Unterteilung in eine kleinere Währung lautet Cliento. Abgekürzst C. 100 Cliento = 1 Peso sind.

(3) Verwaltung, Herstellung und Kontrolle der Währung unterliegen einzig der Landesbank. Zu diesem Zweck wird dem Ressort zuständig für die Verwaltung der Währung die Kompetenz zugesprochen den allgemeinen Leitzins zu verändern sowie die Aktive zirkulierende Geldmenge zu reduzieren bzw. zu erhöhen. Die Entscheidungsgewalt für diese Kompetenzen obliegt alleine dem Principen.


§3 - Steuern und Ausgaben


(1) Das Reino de Montana hat das Recht zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben Steuern, Abgaben und Gebühren zu erheben, sowie Kredite aufzunehmen.

(2) Die Art und Höhe der Einnahmen und Ausgaben wird in dem Steuergesetz des Reino de Montana näher bestimmt

(3) Über die öffentlichen Ausgaben und die geplante Finanzierung hat der Congreso Nacional ausschließliches Entscheidungsrecht. Zur Festlegung der Höhe der Bezüge für alle staatlichen Angestellten wird die Regierung ermächtigt.

(4) Kredite darf das Reino de Montana nur bei der Banco de Nacional aufnehmen, und nur wenn die Staatsausgaben die -einnahmen übersteigen.


§4 - Unternehmen


(1) Jede natürliche und juristische Person sowie Körperschaften öffentlichen Rechts können Unternehmen gründen. Die Gründungen von Unternehmen durch Körperschaften des öffentlichen Rechts hat nur zu erfolgen, wenn ein Martkversagen vorliegt, d.h. wenn private Unternehmen nicht fähig sind, die Nachfrage der Bevölkerung nach einer bestimmten Ware zu befriedigen.

(2) Niederlassungen bereits im Ausland existierender Unternehmen sind beim Wirtschaftsminister anzumelden.

(3) Nicht gegründet werden dürfen Unternehmen, die gegen die Gesetze des Reino de Montana oder gegen internationale Verträge, die vom Reino de Montana ratifiziert wurden, verstoßen.

(4) Möglich sind Einzelunternehmen (1 Eigentümer), Gemeinschaftsunternehmen (mehrere Eigentümer) und Gesellschaften öffentlicher Körperschaften.

(5) Die Gründung eines Unternehmens muss beim Wirtschaftsminister beantragt werden.

(6) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1. Name und Sitz des Unternehmens

2. Name (und Anschrift bei abweichender Firmenadresse) des/der Firmeninhaber/s

3. Name Geschäftsführers

4. Namen und Anteilshöhe der Eigentümer mit mindestens 20 % Geschäftsanteil (bei Gemeinschaftsunternehmen)

5. Name des Landes (bei Gesellschaften des öffentlichen Rechts)

6. Angaben zur Branche und des Tätigkeitsfelds des Unternehmens

7. Kontonummer der moneteischen Banco de Nacional des Unternehmens (1 Konto pro Unternehmen!)

8. Satzung des Unternehmens (bei Gemeinschaftsunternehmen)

(8 ) Die Satzung der Gemeinschaftsunternehmen muss enthalten:

-Name des Unternehmens

-Sitz des Unternehmens

-Name des Geschäftsführers

-Namen und Anteilshöhe der Eigentümer die wenigstens 20% Anteile am Unternehmen haben

-die Branche und das Tätigkeitsfeld des Unternehmens

(9) Prüfung und Gebühren

(9a) Der Antrag wird vom Wirtschaftsminister auf Vollständigkeit geprüft und nur bei Vorliegen aller oben genannten Voraussetzungen genehmigt.

(9b) Der Wirtschaftsminister ist berechtigt eine Gebührenverordnung für angebotene Leistungen im Bereich der Gewerbean-, ab- und ummeldungen zu erlassen.

(10) Unternehmen haften für Schäden, die durch ihre Tätigkeit entstanden sind, mit dem Vermögen ihrer Eigentümer. Gerichtsstand für Klagen gegen das Unternehmen ist der Sitz des Unternehmens.

(11) Die Wahl des Unternehmensstandortes ist frei und kann nur auf Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden.


§ 4a Nichtigkeit von Rechtsgeschäften


Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.


§ 5 Einstellung, Widerruf der unternehmerischen Tätigkeit


(1) Die unternehmerische Tätigkeit ruht, wenn sie über einen Zeitraum von acht Wochen keine Produkte herstellt, anbietet oder in den Verkehr bringt.

(2) Dauert das Ruhen der unternehmerischen Tätigkeit mehr als acht Wochen an, ist der Wirtschaftsminister berechtigt, die Firmenzulassung zu widerrufen. Dies ist dem Unternehmer/den Geschäftsinhabern vorab schriftlich mitzuteilen.

(3) Bei Widerruf der Firmenzulassung werden alle dem Unternehmen angehörenden Mitarbeiter in einen Arbeitnehmerpool der Arbeitsagentur überstellt und können von dort aus in andere Unternehmen vermittelt werden.

(4) Guthaben auf Konten von nicht zugelassenen Unternehmen werden auf ein Sammelkonto des Finanzhofes transferiert, woraus Ansprüche von Gläubigern gedeckt oder überschüssige Gelder zur Wirtschaftsförderung verwendet werden können. Für die Transaktion kann der Finanzhof eine Gebührenpauschale in Höhe von 5 % des Guthabens beanspruchen.

(5) Ansprüche von Gläubigern gegen ein Unternehmen oder einen Unternehmer, welchem die Firmenzulassung entzogen wurde, müssen gerichtlich geltend gemacht werden.


§6 Startkapital


Jedem Bewohner des Reino de Montana, der die Voraussetzungen für einen zukünftigen Einzug in en Congreso National erfüllt, ist auf schriftlichen Antrag bei der Banco de Nacional des Reino de Montana ein einmaliges Startgeld in Höhe von 350PE, auf sein Privatkonto bei der Banco de Nacional des Reino de Montana, auszuzahlen.


§7 Banken


(1) Im Reino de Montana gilt das Bankgeheimnis. Auskünfte über Person, Kontostand, Transaktionen oder andere Daten eines Kontoinhabers gegenüber Dritten sind ohne Einwilligung des Kontoinhabers nicht zulässig.

(2) Ausnahmen von (1) sind nur durch einen Gerichtsbeschluss, in welchem das betroffene Bankinstitut durch einen Richter vom Bankgeheimnis befreit wird, im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens möglich.

(3) Unabhängig von der Regelung zu Abs. 1 und 2 ist der Wirtschaftsminister berechtigt, jederzeit Einsichtnahme/Auskünfte zum Konto Staatskonto zu erhalten. Die Verwaltung des Kontos obliegt weiterhin der Banco de Nacional.


§8 Inkrafttreten


(1) Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Es kann rückwirkend zum 01.01.2012 beantragt werden.