Verehrte Senadores,
wir stehen heute in diesem Hohen Haus in einer Situation, die unserem Land nicht gerecht wird.
Die Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen. Mit 50 Prozent der Stimmen haben sie Felipe Pérez und seiner Partei Nueva Dirección einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Diesen Auftrag gilt es zu respektieren – und ich sage das in aller Deutlichkeit: Auch wir als Opposition respektieren dieses Wahlergebnis.
Doch mit einem klaren Wahlsieg geht auch eine klare Verantwortung einher.
Und genau hier liegt das Problem.
Tage nach der Vereidigung erleben wir ein Land, das auf eine handlungsfähige Regierung wartet. Ministerposten sind nicht besetzt, Entscheidungen werden verzögert, und zentrale politische Projekte liegen auf Eis. Währenddessen fragen sich die Menschen draußen zu Recht: Wann beginnt diese Regierung endlich zu arbeiten?
Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu bilden. Aber es ist sehr wohl unsere Aufgabe, auf Missstände hinzuweisen.
Kanzler Pérez, Sie haben im Wahlkampf von einer „neuen Richtung“ gesprochen. Doch was wir derzeit sehen, ist keine Richtung – sondern Stillstand.
Die lange andauernde und offenbar schwierige Zusammensetzung Ihres Kabinetts wirft Fragen auf:
Fehlt es an geeigneten Persönlichkeiten?
Fehlt es an politischer Klarheit?
Oder fehlt es an Führung?
Ein Wahlsieg ist kein Selbstzweck. Er ist ein Versprechen an das Land. Und dieses Versprechen beginnt nicht irgendwann – es beginnt am ersten Tag im Amt.
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen, steigender Preise und wachsender Unsicherheit kann sich unser Land keinen politischen Leerlauf leisten.
Ich fordere Sie daher im Namen der Opposition auf:
Stellen Sie Ihre Regierung vollständig auf.
Übernehmen Sie Verantwortung.
Und beginnen Sie endlich mit der Arbeit, für die Sie gewählt wurden.
Wir als Opposition stehen bereit, konstruktiv zu begleiten, kritisch zu prüfen und – wo es dem Land dient – auch zu unterstützen.
Aber eines ist klar: Wir werden nicht schweigen, wenn aus einem klaren Wählerauftrag ein zögerlicher Regierungsstart wird.
Das Land erwartet Führung!