Entrevista: Violeta von der CMT im Interview

Zunächst ging es um das Thema Regierungsbeteiligung, hier nannte Violeta die Nicht-Partei-Funktion der CMT einen Vorteil, der es der CMT voraussichtlich erlaubt sich mit unabhängigen Amtsträger*Innen an vielen weiteren Regierungen zu beteiligen.


Auf diesem Weg, so Violeta, steht es der CMT offen sich mit Expertinnen und Experten an Regierungen zu beteiligen und programmunabhängig Fortschritte und Besserungen zu erzielen.


Daher sieht Violeta aktuell auch keine Notwendigkeit in einer Parteigründung:


„Es gilt hier vorsichtig abzuwägen:


Als Gewerkschaft können wir außerhalb von Parteipolitik existieren, wir werden zwar nicht automatisch als politische Kraft gesehen, doch denke ich, dass die meisten Parteien unseren Wert als Kooperationspartnerin sehen und unsere unabhängige Expertise in ihren Kabinetten fortführen werden.


Als Partei könnten wir natürlich auch viel erreichen, theoretisch sogar den Regierungschef stellen, doch ist die aktuelle Parteienlandschaft instabil. Koalitionsbildungen können sich ewig hinziehen. Als Partei könnten wir ein klareres politisches Regierungsprogramm aufstellen, wir müssten dies ja sogar, aber im Gegenzug tauschen wir auch Expertise und Unabhängigkeit gegen Ideologie und politische Abwägungen.


Natürlich stehen wir als Gewerkschaft für etwas, wir haben Ideale, Ziele und eine Gesellschaftsvorstellung und selbstverständlich sind wir als Gewerkschaft auch eine politische Kraft. Unsere Stärke liegt allerdings darin, dass wir als unabhängige Kraft nicht Teil der berufspolitischen Struktur sind.


Wir sind in der Lage Regierungen von außerhalb zu unterstützen, Vorschläge zu machen und Impulse zu setzen. Weniger als eine potentielle Partei mit einem Koalitionsvertrag erreichen kann, dafür aber höchstwahrscheinlich beständiger.


Ich glaube im Moment sollten wir nicht in die Parteienlandschaft eintreten, wir würden nur als ein weiterer Gegner gesehen werden und das würde, so finde ich, unserem Ziel die Kooperation untereinander zu fördern, schaden. Wir würden direkt in einen Wettbewerb zu den anderen treten und das finde ich nicht wünschenswert. Vielleicht, in der Zukunft, wenn die Parteienlandschaft stabilisiert ist, aber jetzt ist nicht die Zeit.“


Expertise statt Parteiprogramm, Kooperation statt Wettbewerb, das ist die Idee der Generalsekretärin für die politische Beteiligung der CMT. So kann man zweifelsfrei mit allen aktuellen und entstehenden Parteien einen gemeinsamen Nenner für unabhängige Kabinettsposten finden.


Ich fragte die Generalsekretärin, ob sie trotzdem Präferenzen für Kooperationspartner hegt:


„Nun, aktuell ist diese Kooperation einmalig gewesen, aber ich denke, dass die Liberalen offen für eine Fortführung sind. Ich hörte auch keinen Aufruhr der Konservativen bezüglich der Ernennung von Unabhängigen, im Gegenteil, schien man froh zu sein, dass ein Kabinett steht und vielleicht darüber, dass nicht alle Ressorts damit an eine Partei gebunden sind. Vielleicht etwas, das sie selbst in Zukunft machen könnten?



Was die neuen Progressiven angeht, bin ich sehr gespannt, ich habe noch kein Programm gesehen, aber der Name, macht mir persönlich Hoffnung für eine Partei des Wandels und Fortschritts; eine Stimmung die ich auch dem gegenwärtigen Kabinett abgewinnen konnte. Insofern, sollte dazu auch die Idee gehören, dass nicht alle Kabinettsposten an Parteien gebunden sein müssen, wäre ich froh als Ministerin zu dienen.“


Ich fragte nach, ob Violeta persönliche politische Präferenzen habe:


„Ich habe noch keine Programme, keine Grundsatzerklärungen, keine klaren Positionsbekundungen gesehen, folglich nein, persönlich habe ich noch keinerlei Präferenzen. Im reinsten Sinne des Wortes bin ich aktuell eine Unabhängige. Aber ich denke, dass die Parteien sehr bald ihre Positionen für die nächste Legislaturperiode öffentlich machen werden.“


Im Namen von El Guardián Nuevo und unserer Leserschaft bedankte ich mich bei der CMT Generalsekretärin. „El G“ wird den Wahlkampf und die neue Regierung für euch verfolgen und wünscht der CMT viel Erfolg für künftige Kooperationen.


Francisca Helena Inclán-Alvarez, Carcas für El Guardián Nuevo

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