Ich möchte mal die Gelegenheit nutzen und einen Punkt ansprechen, denn ich für die politische Zukunft unseres Landes als äußerst notwendig erachte. Es geht darum ob der Staat durch ein Parteiengesetz, die Bildung von politischen Vereinigungen und Parteien erlauben soll. Bereits im Verfassungskonvent wurde diese Thematik einmal angesprochen, allerdings ohne nennenswertes Ergebnis. Daher würde ich vorschlagen, dass das Parlament ein Parteiengesetz erarbeitet, in welchen die Modalitäten für diese politischen Vereinigungen geregelt sind. Der Staat sollte es seinen Bürgern ermöglichen, sich mit politisch gleichgesinnten Mitbürgern, in politischen Vereinigungen oder Parteien zusammenzuschließen!
Persönlich bin ich der Auffassung, dass die Erweiterung der politischen Landschaft - ungeachtet jetzt der Einzelheiten des Parteiengesetzes - ein großer Gewinn für unseren Staat darstellen könnte. Natürlich muss der Staat aber auch die Augen auf diesen politischen Vereinigungen haben, damit sich keine terroristischen oder staatsfeindlichen Vereinigungen bilden. Aber diese Einzelheiten müssen dann in dem Parteiengesetz geregelt sein, genauso wie die Anforderungen und Pflichten.