Geschäftsordnung

Werte Mitglieder des Convención de National,

ich möchte mal eine Debatte eröffnen an deren Ende hoffentlich der Entwurf einer Geschäftsordnung für das Parlament steht. Grundsätzlich ist der Convención de National über seine verfassungsrechtliche Stellung abgesichert. Allerdings fehlt es noch an der inhaltlichen Geltung und der Gestaltung der Geschäftsabläufe.

Hierzu sei die Diskussion eröffnet.

Verfassungsrechtlich geregelt ist:

• Canciller ist der Vorsitzende
• Alle Bürger haben das Stimmrecht als Senador (politische Bürger)
• Die Debatte und Abstimmung soll 3 Tage dauern.

Ich halte sowas schon für wichtig insbesondere um die Abstimmung festzulegen. Zum Beispiel das nur mit Sí oder no abgestimmt werden kann.

Eine Enthaltung ist in meinen Augen auch Schwachsinn.

Zitat von Javier Fernando de Torres

Gibt es von Seiten der Regierung schon einen Vorschlag oder kann hier offen daran gearbeitet werden?

Nein, denn ich bin der Überzeugung das dieser Schritt direkt vom Parlament kommen sollte.

Also dann fasse ich mal kurz zusammen:

• Keine Enthaltungen bei Abstimmungen möglich
• Ordnungsmaßnahmen*

Das wäre mir jetzt noch spontan dazu eingefallen. Hier sollten auch Ordnungsmaßnahmen aufgelistet werden, wenn man gegen die Hausordnung verstößt. Da könnte ich mir den Ausschluss für ein paar Tage bis Wochen von den Sitzungen und Abstimmungen vorstellen.

Zitat von Fabricio Hernández

Was mir gerade in den Sinn kommt warum benutzen wir nicht das interne Umfragesystem für die Abstimmungen im Convención?

Hier wird alles immer händisch abgehalten wäre aber auch technisch möglich.

Das ist beabsichtigt.

So ist immer nachvollziehbar welcher Senador seine Stimme abgegeben hat. Das ist - meine ich zumindest ohne mich jetzt weit aus dem Fenster zu lehnen - auch in der Verfassung vorgesehen.

Weil es die Verfassung in Artikel 15 Abs. 2 vorschreibt:

Artikel 15

(1) Eine Gesetzesvorlage kann von jedem Mitglied des Parlaments, des Rey oder der Regierung vorgelegt werden.

(2) Das Parlament diskutiert Anträge. Die Diskussion mündet in einer öffentliche Abstimmung, bei der jedes stimmberechtigte Mitglied genau eine Stimme hat. Alle Stimmen sind gleich. Um angenommen zu werden, benötigt eine Vorlage die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Darüber hinaus ist das Wahlsystem noch nicht ganz ausgereift.

Das haben wir bei der letzten Wahl ja gesehen.