Alle Mitglieder des Hauses werden dazu aufgerufen über folgende Änderung abzustimmen:
Es wird gefordert, dass Parteiengesetz abzuschaffen. Die Debatte hierrüber wurde unter dem Protokoll "Parteienlandschaft" mehr als 3 Tage geführt.
Das zur Abstimmung/Abschaffung stehende Gesetz kann in seiner derzeit gültigen Form hier eingesehen werden:
Stimmen Sie dem Antrag zu das Parteiengesetz abzuschaffen?
(_) Sí
(_) No
Dauer der Abstimmung: 3 Tage!
Die Abschaffung des Parteiengesetzes ist in meinen Augen kein direktes Verbot von Parteien? Hier wäre es sinnvoll, statt das Gesetz so abzuschaffen, ein Parteienverbot gesetzlich zu verankern. Damit wäre dann auch direkt das Parteiengesetz hinfällig. Wenn das Parteiengesetz nur abgeschafft wird u.a. auch die Gründung einer Partei nicht mehr geregelt. Das könnte zur Folge haben, dass plötzlich überall Parteien aus dem Boden schießen.
Bevor man mir jetzt mit der Bürokratiepeitsche kommt: So ein Gesetz mit 2-3 Paragraphen sollte schnell erarbeitet sein.
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